Dieses Blog durchsuchen

Samstag, 4. Februar 2012

Fortsetzung des Kalten Krieges - Ein Bericht aus Niedersachsen


Mitglieder der Niedersächsischen Initiative schrieben nach der Beschluss-Fassung des Bundestages über Renten für Menschen, die mehr als ein halbes Jahr wegen politisch-motivierten Urteilen in der DDR im Gefängnis gesessen hatten, an die sozialdemokratischen Bundestags-abgeordneten aus ihrem Wahlkreis. Dabei wiesen wir auf die Ungleichbehandlung der Opfer des Kalten Krieges hin. Die Genossen machten deutlich, dass sie trotz Annerkennung einer Unrechtsjustiz durch die politische Sonderkammer Lüneburg, wie sie der Niedersächsische Landtag bemängelte und der Justizminister Prof. Dr. Pfeiffer auch ausdrücklich kritisierte, bis heute weder Haftentschädigung, noch Anerkennung für ausgefallenen Lohn und Rentenanteile erhalten haben.
Wie wir schon mehrfach geschrieben, waren auch ehemaligen Naziverfolgten ihre Schadensrenten nach dem Bundes- Entschädigungs- Gesetz gestrichen worden.
Die Bundestagsabgeordneten Frau Reimann aus Braunschweig kündigte bei einem  Gespräch an, dass sie Antwort schicke. Bis heute allerdings Fehlanzeige. Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Göttingen, ist wahrscheinlich so überlastet, dass er keine Zeit zur Antwort fand.
Die Abgeordnete Caren Marks aus dem Wahlkreis Hannover- Umland zeigte ihre historische Unkenntnis, in dem sie die FDJ in der Bundesrepublik als eine Jugendorganisation der SED bezeichnete. Des Weiteren bezeichnet sie die DDR als „ein nicht rechtsstaatliches Rechtssystem“. Frau Marks wiederholt die Aussagen der Kalten- Krieger und würde wohl auch, wie es der Niedersächsische Innenminister Glogowski wiederholt tat, die Sonderkammer in Lüneburg und ihre Nazi- Richter und –Staatsanwälte als Hort der Rechtsstaatlichkeit feiern.
Wenn sie dann am Ende ihres Briefes Günter Thöne um Verständnis für ihre Haltung bittet, können wir ihr nur antworten: „Wir haben verstanden Frau Marks!“ und „Uns ist klar, dass der Kalte Krieg gegen Kommunisten weitergeführt wird!“

G. Th. u. P. D.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen