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Montag, 23. Dezember 2013

Das KPD-Verbotsurteil und die Demokratie sind unvereinbar!

 
 
 
 
Petition an den 18. Deutschen Bundestag
 
Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROK), Sitz Essen, stellte bereits vor der Bundestagswahl eine Erklärung "KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben" vor.
 
Die Initiatoren, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB "Die Linke", Duisburg; Gerd Deumlich, Essen; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Dortmund, wollen daran erinnern, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen.
 
Kein anderes Land der EU kennt ein derartiges Urteil. Auch wenn es die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gibt, ändert dies nichts an dem zwingenden Gebot, "das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben", mit dem Adenauer die Partei verbieten ließ, die große Beiträge im Kampf gegen den Faschismus erbrachte und unvergessene Beiträge im Ringen gegen die Wiederbewaffnung in Deutschland leistete, wofür zahlreiche ihrer Mitglieder mit Gefängnisstrafen belegt wurden.
 
Dem nun konstituieren 18. Deutsche Bundestag soll die Erklärung mit den gesammelten Unterschriften noch im Januar als Petition vorgelegt werden. Bis zum Abschluß der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar in Berlin können noch weitere Unterschriften gesammelt werden. Danach soll dem nun konstituieren 18. Deutsche Bundestag die Erklärung mit den gesammelten Unterschriften als Petition vorgelegt werden.
 
 

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Die Kommunisten während der Spaltung Deutschlands und heute

Im folgenden Artikel wird an den gemeinsamen Appell von SED, SEW und DKP von 1983 erinnert. Mit Blick auf die heutige Lage schliesst der Artikel: “Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD. Dieser Umstand … bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.”
 
Vor 30 Jahren trafen sich die Kommunisten dreier deutscher Parteien, Es blieb bei der Premiere.
 
von Herbert Mies
 
Die Spaltung Deutschlands und Berlins hatte die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD), der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und die Herausbildung derbesonderen selbständigen politischen Einheit Westberlin zur Folge. Dort entstanden die SED und die KPD, später die DKP sowie die SEW als voneinander unabhängige kommunistische Parteien.
Am 26. September 1983 wandten sich SED, DKP und SEW mit einem gemeinsamen Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Jugendverbände, an alle Menschen in Europa, die in Frieden leben wollen.
„Wir, die kommunistischen Parteien auf deutschem Boden … erheben unsere Stimme in einer Zeit, da Entscheidungen größter Tragweite bevorstehen, die das Schicksal der Völker Europas, ja der gesamten Menschheit betreffen. Die deutschen Kommunisten haben am Ende des zweiten Weltkrieges, nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, mit Christen und Nichtchristen den Schwur geleistet, alles dafür zu tun, damit niemals mehr von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann. In diese Verpflichtung ist das Vermächtnis von 50 Millionen Toten, der Kämpfer gegen die Hitlerbarbarei, der im Faschismus Ermordeten und der Opfer auf den Schlachtfeldern und in den Bombenkellern eingegangen.“
Dafür hätten die deutschen Kommunisten über drei Jahrzehnte gearbeitet und gekämpft: In der Deutschen Demokratischen Republik beim Aufbau der Arbeiter-und-Bauern-Macht, des ersten sozialistischen deutschen Friedensstaates; in der Bundesrepublik Deutschland im Widerstand gegen die Remilitarisierung, für Entspannung und sozialen Fortschritt; in Westberlin gegen die Frontstadtpolitik und für Beziehungen des Friedens und der Zusammenarbeit mit der DDR.
In dem Appell hieß es weiter: „Heute erklären wir: Mit der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenraketen wiederholt
sich die Gefahr eines neuen Krieges von deutschem Boden, vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus. Europa darf nicht Euroshima werden! Noch ist es Zeit …“
Der gemeinsame Appell der drei Parteien löste in der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ein lebhaftes Echo aus. Er demonstriere „hohes Verantwortungsbewußtsein“ und widerspiegele den Geist der antifaschistischen Tradition der deutschen Kommunisten, erklärte damals James Jackson von der Führung der KP der USA. Die Warnung, daß Europa bei Stationierung der US-Raketen ein Euroshima werden könne, erinnere an die Worte Ernst Thälmanns, ein Machtantritt Hitlers bedeute Krieg.
Der antifaschistische Widerstandskämpfer Max Seydewitz, nach 1945 Ministerpräsident des Landes Sachsen, stellte zu dem Dokument fest: „In über 90 Jahren mußte ich zwei furchtbare Weltkriege erleben. Nunmehr haben die Kommunisten auf deutschem Boden den gemeinsamen Appell an die Menschheit gerichtet, in dieser schicksalsschweren Zeit alles zu tun, um das vor rund vier Jahrzehnten abgegebene Gelöbnis von Millionen Deutschen wahr zu machen. Ich wünschte, daß er tief in den Verstand und in die Herzen der Menschen dringt; daß ein jeder begreift, daß wir in dieser Stunde der Gefahr die verbrecherische Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden verhindern müssen.“
Zum ersten Mal hatten sich die drei Parteien angesichts der enormen Verschärfung der Kriegsgefahr zu einem gemeinsamen Schritt entschlossen. Eine solche Initiative hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Weder zur Einbeziehung Westberlins in das westdeutsche Währungssystem noch dann, als Westberlin de facto zu einem Land der Bundesrepublik erklärt wurde. Auch nicht zur Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls am 13. August 1961. Damals war die SEW noch keine eigenständige
Partei. Erst nach der Unterzeichnung des Vierseitigen Abkommens über Westberlin am 3. September 1971 erlangten die Kommunisten Westberlins ihre volle organisatorische Selbständigkeit. Sie arbeiteten und kämpften fortan als SEW mit Gerhard Danelius als Vorsitzendem.
Der gemeinsame Appell war demnach ein historisches Dokument in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung der Nachkriegsjahre. Ihm gebührt ein angemessener Platz in deren Chronik.
Niemand von uns konnte indes ahnen, daß diese erste gemeinsame Aktion der drei Parteien auch deren letzte sein würde. Nach der Annexion der DDR gab es keine drei sich zum Marxismus-Leninismus bekennenden Parteien hierzulande mehr. Als einzige überdauerte die DKP. Im Gefolge der Konterrevolution lösten sich die beiden anderen Parteien auf.
Die SEW verwandelte sich zunächst in eine „Sozialistische Initiative“, um am 30. Juni 1991 ihre Tätigkeit gänzlich einzustellen. Ein Teil der Mitglieder schloß sich der im Osten entstandenen Partei des Demokratischen Sozialismus – der PDS – an.
Bei seinem ersten Besuch in der Bundesrepublik hatte der damalige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breshnew, davon gesprochen, daß es schwer sei, „am Rhein Kommunist zu sein“. Ich bemerkte daraufhin, die Lage der Kommunisten in Westberlin wäre aus meiner Sicht noch sehr viel schwerer. Immerhin hatte es die SEW mit vier Besatzungsmächten und zwei deutschen Staaten zu tun. Sie lebte und kämpfte unter Bedingungen scharfer Interessenkonflikte auf dem Boden eines Territoriums, das als politisches Pulverfaß und „Speerspitze des Antikommunismus“ galt. Sie mußte ihre politische Tätigkeit in einer antisozialistischen Frontstadt entwickeln. Die SEW bestand nicht lange. In der kurzen Zeit ihres Wirkens aber erwarb sie sich in den zugespitzten Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden bleibende Verdienste.
Mit dem nahezu gleichzeitigen Untergang der SED und dem Beitritt eines weitaus geringeren Teils ihrer Mitglieder zur PDS fand das zeitweilige Nebeneinanderbestehen dreier kommunistischer Parteien auf deutschem Boden – ein einmaliger Vorgang – sein Ende. Als Parteien, die sich zum Marxismus-Leninismus und zur kommunistischen Sache bekennen, gibt es nur noch die DKP und die KPD.
Dieser Umstand und das Entstehen einer völlig veränderten politischen Landschaft für Kommunisten in Deutschland, die auch weiterhin gravierenden Wandlungen unterliegen dürfte, bedarf einer gründlichen Analyse und Bewertung.

Herbert Mies war von 1973 bis 1990 Vorsitzender der DKP.

Aus RotFuchs, Oktober 2013 übernommen vom DKP-Nachrichtenportal

Donnerstag, 4. Juli 2013

Wir trauern um unseren Genossen Jupp Mallmann

Bildrechte bei: arbeiterfotografie.com

"Wir Kommunisten haben ein gemeinsames Ziel, haben die Wissenschaft von Marx, Engels und Lenin und wir haben unsere Parteigeschichte.“
                                                                                                        (Jupp Mallmann, 2011)


Unser Genosse Jupp Mallmann verstarb kurz vor seinem 88. Lebensjahr.

Jupp hat unsere Parteigeschichte mitgeschrieben. Jupp, der FDJler und der einstige Kreissekretär der KPD von Moers am Niederrhein, Jupp, der Redakteur des Deutschen Freiheitssenders DSF 904, der aktiv gegen die Wiederaufrüstung der BRD kämpfte, und der aufrechte Gewerkschafter, der unter Adenauer wegen Hochverrats vor Gericht gestellt wurde.

1943 gerät Jupp als Soldat in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Hier beginnt für ihn das Nachdenken über Krieg und seine Ursachen. Seine Schlussfolgerung: ich muss mich organisieren und politisch aktiv werden. Jupp wird im März 1947 Mitglied der FDJ und der KPD. Nach dem Verbot der FDJ wird er 1953 verhaftet. Nach 408 Tagen Einzelhaft wird Jupp gegen Auflagen entlassen.

Doch das Verfahren läuft weiter. Um weiterer Haft zu entgehen, geht er nach dem KPD-Verbot 1956 in die Illegalität. In der ihm wenige Monate zuvor zugestellten Anklageschrift des Bundesgerichtshofs wird ihm unter anderem sein Eintreten »für die Errichtung eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen Deutschlands, mit dem Ziel des baldigen Abschlusses eines gerechten Friedensvertrages und des Abzugs aller Besatzungstruppen« vorgeworfen.

Erst 1968, als im Zuge der neuen Ostpolitik die Konstituierung einer neuen kommunistischen Partei möglich wird, wird der Haftbefehl aufgehoben. Bis das ihm zugefügte Unrecht offiziell eingeräumt wird, sollten nochmals 24 Jahre vergehen. Erst 1992 räumt das Bundesjustizministerium ein, dass Jupp Mallman „Ungerechtigkeiten“ zugefügt wurden. Eine Rehabilitierung und Wiedergutmachung wird ihm aber wie Zehntausenden anderen politischen Häftlingen verweigert.
Die DKP betraute Jupp seit 1968 mit verantwortungsvollen Aufgaben.  Er wurde Geschäftsführer der Druckerei und Verlag GmbH Plambeck, in der u. a. die UZ herausgegeben wurde.
Nie verlor Jupp seine Bodenhaftung. Jede Woche stand er auf dem Markt in Neukirchen-Vluyn und verkaufte seine UZ. Und auch vor dem Tor der Zeche Niederberg bot er mit seinen Genossinnen und Genossen den Bergleuten die Betriebszeitung der DKP „Glückauf“ für einen Soligroschen an. Jupps Kampfesmut war nach über 60 Jahren aktiver Arbeit in der
kommunistischen Bewegung ungebrochen. Seine Solidarität gehörte  nach der Niederlage des Sozialismus auch den politisch verfolgten Staats-und Parteifunktionären der DDR.

Auch sein Wirken seit 1999 in Berlin hat viele Spuren hinterlassen und vor allem junge Genossinnen und Genossen immer wieder begeistert. "Jupp hat aufgeschrieben – Bericht eines Zeitzeugen“ heißt eine Schrift mit autobiografischen Notizen. Damit leistete Jupp Aufklärung über „juristische Schweinereien“ für die Nachwelt.

Jupp, Du bleibst in unserer Erinnerung! Wir machen weiter!

DKP Parteivorstand, Redaktion Unsere Zeit, DKP Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen,

DKP Landesvorstand Berlin, DKP Kreis Wesel, DKP Treptow-Köpenick, IROKK

Mittwoch, 5. Juni 2013

"Verboten–verfolgt–vergessen" - Veranstaltung am 21. Juni 2013 - Bochum


 
 
"Verboten–verfolgt–vergessen"

Die Verfolgung der politischen Opposition in der Adenauerzeit – ein Film von Daniel Burkholz

Aus der Filmbeschreibung: „Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der Kalte Krieg. Vor diesem Hintergrund plante die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste. Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Innerhalb weniger Wochen wurde ein politisches Strafrecht eingeführt, das seine Wurzeln im Strafrecht der Nazizeit hatte. Alle BürgerInnen, die gegen die Wiederbewaffnung oder für die Wiedervereinigung waren, galten nun als StaatsfeindInnen. Über 200.000 Menschen wurden politisch verfolgt - häufig von Polizisten, Staatsanwälten oder Richtern, die ihr Handwerk noch in der Nazizeit gelernt hatten - und ca. 10.000 von ihnen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. Auf diese Weise wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - und lange vor 1968 - eine große außerparlamentarische Bewegung zerschlagen.“

Besonders von der Strafverfolgung betroffen waren Kommunistinnen und Kommunisten. Viele saßen schon während des Faschismus hinter Gittern. Und ihre Richter, Staatsanwälte und Wärter blieben die gleichen. So wundert es wenig, das nur wenige Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, in manchen Urteilen der Adenauer-Justiz die früher erlittene KZ-Haft auch noch als strafverschärfend gewertet wurde.

Der Film soll auch die Forderung nach Rehabilitierung bekräftigen, die die Opfer der bundesdeutschen Linkenverfolgung erheben. Sie haben nie eine Entschuldigung gehört, nie auch nur einen Cent Wiedergutmachung erhalten. Seit vielen Jahren setzt sich besonders die „Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges“ (IROKK) dafür ein, verbunden mit der Forderung der Aufhebung des seit 1956 bestehenden KPD-Verbots.

21. Juni 2013 um 19:00 Uhr

Filmvorführung und Diskussion im
Kulturzentrum „Bahnhof Langendreer“,
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum – Raum 6

Im Anschluss an den Film freuen wir uns auf die weiterführende Diskussion mit den beiden Zeitzeugen Ingrid und Herbert Wils aus Hagen. Beide waren als Mitglieder der in Westdeutschland bereits 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) jahrelang inhaftiert. Ihr „Verbrechen“, die Herstellung einer Betriebszeitung  und das Singen von als staatsfeindlich ein-geschätzten Liedern. Wie heute noch bei den Paragraphen 129a und 129b, wo eigentlich legale Aktionen plötzlich ein Straftatbestand sein können.

Veranstalter: DKP Kreisorganisation Bochum

Dienstag, 30. April 2013

Wir trauern um unseren Genossen Gerd Deumlich


26. Juni 1929 - 23. April 2013
Am Abend des 23. April starb unser Genosse Gerd Deumlich plötzlich und trotz seines Alters unerwartet. Wir trauern mit seinen beiden Söhnen und Grit, seiner Frau und Genossin, die über 60 Jahre immer fest zu ihm stand und die Familie zusammenhielt. Gemeinsam haben wir einen von tiefem Humanismus geprägten, vielseitig literarisch und künstlerisch gebildeten, an der Basis verankerten, erfahrenen, warmherzig-freundlich-bescheidenen kommunistischen Journalisten verloren, der sein politisches Leben lang konsequent gegen Krieg, Faschismus, Militarismus und Rassismus, für die sozialen, demokratischen, kulturellen Interessen der Arbeiterklasse und ihre sozialistische Zukunft gekämpft hat.
Gerd Deumlich wurde am 26. Juni 1929 in Brieg/Schlesien geboren, erlernte nach der Schule den Beruf des Landvermessungstechnikers. Sohn eines "Moorsoldaten" - sein Vater saß als KZ-Häftling im Emsland und später in Dachau ein - wurde Gerd im Frühjahr 1946 Mitglied der KPD und der FDJ in Westdeutschland.
Schon früh arbeitete er als Journalist daran mit, die politische Landschaft der Nachkriegszeit zu vermessen, zu analysieren, zu kommentieren, mit dem Ziel zu verstehen, verständlich zu machen, Partei zu ergreifen und die Verhältnisse im Interesse der Arbeiterklasse zu verändern. Dafür verurteilte ihn die Adenauer-Justiz Mitte der 1950er Jahre als jungen Chefredakteur der damals schon illegalen FDJ-Zeitung "Junges Deutschland" zu zweieinhalb Jahren Gefängnis.
Im März 1969 wurde Gerd Deumlich - mit seiner Familie aus dem DDR-Exil in die Bundesrepublik zurückgekehrt - erster Chefredakteur der UZ. Ab Anfang der 70er Jahre trug er dann für lange Jahre als Präsidiumsmitglied im Parteivorstand Verantwortung für die nachhaltig ausstrahlende Kulturpolitik der DKP. Nach der bitteren Niederlage von 1989/90 zog er sich nicht resigniert zurück, sondern forderte und förderte in der UZ und in den Marxistischen Blättern als deren verantwortlicher Redakteur, Mitherausgeber und Verlagsgesellschafter selbstkritisches Nachdenken über die Ursachen dieser Niederlage und Neuvermessung der weltpolitischen Landschaft, immer noch mit dem Ziel zu verstehen, verständlich zu machen, weiter Partei zu ergreifen ...
Das tat er nicht nur in und mit seiner Partei, der DKP, deren aktueller Zustand ihn mit Sorge erfüllte, sondern auch in und mit seiner Gewerkschaft ver.di, der Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und der VVN-BdA, deren Bundesausschuss er angehörte. Gerd Deumlich hinterlässt eine große Lücke, aber auch viel Nachlesbares und viele MitstreiterInnen, die sich seiner über Parteigrenzen hinweg mit Respekt und Hochachtung gern erinnern. 


Parteivorstand der DKP

Neue Impulse Verlag GmbH

Redaktion und Herausgeberkreis
der Marxistischen Blätter

Redaktion Unsere Zeit

DKP-Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen

DKP-Kreisvorstand Essen

DKP-Gruppe Frohnhausen/Holsterhausen

Initiative zur Rehabilitierung
der Opfer des Kalten Krieges - IROKK

SDAJ-Bundesvorstand
 

Die Trauerfeier von Gerd Deumlich findet am 10. Mai 2013 ab 12.30 Uhr in der Trauerhalle des Essener Süd-West-Friedhofes, Fulerumer Straße statt. 

Statt Blumen und Kränzen bitten wir im Sinne von Gerd Deumlich um Spenden für die Marxistischen Blätter auf das Konto des Parteivorstandes der DKP, Konto-Nummer 400 248 7502, GLS Bank (BLZ) 430 609 67, Stichwort Gerd Deumlich.

Freitag, 15. Februar 2013

Ein unrühmliches Kapitel



Opfer der politischen Justiz in der BRD warten weiter auf Rehabilitierung. Erinnerung an ein Treffen vor zehn Jahren mit dem niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer


Von Hans Daniel in jungeWelt 16.02.2013

Demonstration in Mannheim gegen das KPD-Verbot (17. August 1968)
Demonstration in Mannheim gegen das KPD-Verbot (17. August 1968)
Günter Bennhardt aus Lünen, in der Adenauer-Ära wegen »Geheimbündelei« und »Staatsgefährdung« 20 Monate inhaftiert, schrieb nach einem Besuch der Gedenkstätte im Dresdener Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit ins ausliegende Gästebuch, daß zur »andere(n) Seite der Erkenntnis durch Erinnerung« auch das gehöre, »was in den Jahren des Kalten Krieges an politischem Unrecht geschehen ist«. Gemeint sind damit Vorgänge in der Bundesrepublik.

Diese »Seite der Erkenntnis« soll nun endlich durch die Schaffung einer Gedenkstätte für Opfer der politischen Justiz ins öffentliche Gedächtnis gerückt werden. Der Bundesausschuß der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Landesverbände der Verfolgtenorganisation Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, die im vergangenen Jahr gegründete Gruppe »Kinder des Widerstandes« und Peter Dürrbeck, dessen Mutter Opfer der politischen Nachkriegsjustiz war, haben sich für einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen. »Wegen der Vergangenheit des Gefängnisses in Wolfenbüttel böte es sich als Standort an. Allerdings böten sich auch andere Standorte an«, heißt es in einer Erklärung, aber »sie sollten sich schon in Niedersachsen befinden«.

Dafür sprechen viele Gründe, schreibt Oberlandesgerichtsrat a.D. Helmut Kramer in einem Brief an Bennhardt. Nicht zuletzt die Tatsache, daß die Justiz dieses Bundeslandes besonders eifrig war. Weitere Gründe, in diese Gedenkstätte auch die Erinnerung an die Opfer des Kalten Krieges einzubeziehen: »Zum einen haben viele junge Kommunisten Haftstrafen, die gegen sie überwiegend wegen bloßer Meinungsäußerungen verhängt worden sind, in Wolfenbüttel verbüßt. Zum anderen ergibt sich eine direkte Verbindungslinie zur NS-Justiz daraus, daß es ehemalige NS-Richter, oftmals sehr konkret durch Unrechtsurteile schwer belastet, waren, die sie verurteilt haben.« (Siehe unten und Spalte)

Dieses Problem muß thematisiert werden. Das hat ein – wegen der Einmaligkeit in der bundesdeutschen Geschichte der Erinnerung wertes – Treffen deutlich gemacht, das vor zehn Jahren, am 13. Februar 2003, im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung stattfand. Der Ort der Begegnung war ebenso ungewöhnlich wie die Gäste, die der damals amtierende Justizminister des Landes, Christian Pfeiffer, eingeladen hatte. Es waren Mitglieder der »Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges«, Frauen und Männer also, die in den Hochzeiten von 1951 bis 1968 wegen Verstoßes gegen das FDJ- bzw. KPD-Verbot, wegen antimilitaristischer Aktivitäten verfolgt worden waren.

»Die Vergangenheit läßt uns nicht los«, lautete der erste Satz der Begrüßungsrede des Ministers. Einige Sätze später war deutlich, daß sich diese Worte nicht allein auf die Jahre der faschistischen Diktatur beziehen sollten. Fast 60 Jahre nach der Befreiung beginne die Gesellschaft »ihre Geschichte als die eines doppelten Versagens zu begreifen«. Und damit war er bei dem Thema, das er am Ende seiner Rede »ein unrühmliches Kapitel deutscher Justizgeschichte« nannte: »die Zeit eines teilweise geradezu paranoiden Antikommunismus.« Damals brauchte der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer (CDU), um die »westdeutsche Bevölkerung nur fünf Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation zur Wiederaufrüstung bewegen zu können (…) allerdings ein Feindbild: die Sowjetunion und die Kommunisten«, so Pfeiffer.

Widerspruch, Widerstand dagegen grenzten damals an Hochverrat und Staatsgefährdung, waren »landesverräterische Beziehungen«, stellten in jedem Fall ein Vergehen dar gegen die proklamierte »freiheitliche demokratische Grundordnung« und wurden damit ein Fall für die Wächter über die »wehrhafte Demokratie«. Das rief den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Bundesnachrichtendienst (BND) und die 17 politischen Sonderstrafkammern auf den Plan, die mit umfassenden Ermittlungsverfahren, in nicht wenigen Fällen mit den Erfahrungen aus den Jahren 1933 bis 1945, ans Werk gingen. Die Zahlen sind bekannt: 125000 Ermittlungsverfahren, in die an die 500000 Bürger einbezogen waren und rund 10000 Verurteilungen zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen, von den diskriminierenden, zum Teil existenzvernichtenden Folgeauflagen ist hier keine Rede.

Im offiziellen Gedächtnis ist dieses Kapitel nicht existent. Wenn die Bundestagsfraktion der Linkspartei sich seit Jahren immer wieder im Parlament darum bemüht, daß das in der BRD geschehene Unrecht eingestanden wird, die in der BRD von der politischen Justiz Verurteilten rehabilitiert werden, sind sich die Regierungsparteien einig: Das war alles »rechtsstaatlich«. Zudem ist kommunistischer Widerstand gegen den Faschismus, auch darin stimmen diese Parteien überein, nicht der Ehrung wert. Das Abschmettern eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion im vergangenen November hat dies erneut manifestiert. Vom Unrechtscharakter, so hörten wir es eben wieder von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Zusammenhang mit den neuen Schmähungen gegen Gregor Gysi, darf nur in bezug auf die DDR gesprochen werden